Nachdem die Bundesregierung, wie leider erwartet, am Donnerstag den 18.06.2009 das so genannte Zugangserschwerungsgesetz mit Stimmen der großen Koalition beschlossen hat gingen am letzten Samstag in ganz Deutschland die Menschen auf die Straße. Berichte aus Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und eben auch nicht zuletzt Frankfurt waren das ganze Wochenende in der hiesigen Blogosphäre zu lesen. Hier kurz meine Eindrücke und einige Bilder von der Frankfurter Demo gegen die Netzsperren.

Auftakt

Es begann am Paulsplatz gegen 11:30 Uhr wo ein Stand der Priatenpartei Infomaterial anbot. Es versammelten sich auf dem weitläufigen Platz relativ schnell etwa 200 Leute und etwas nach 12 Uhr wurde eine kleine Empore aufgebaut von der der erste Redner seine Ansprache hielt.

Redner

Der erste Redner war von der Humanistische Union und obwohl ich ihm keinerlei böse Absicht unterstellen möchte, so muß ich seine Ansprache doch aufs schärfste kritisieren. Im Laufe seiner etwas holprigen Rede verstieg er sich zusehends in Themen wie harmlose Fotos von Kindern beim FKK und fabulierte in fast fahrlässiger Weise darüber, dass man dann auch “alle Marienstatuen verhängen” müsse, da diese ein nacktes Jesuskind zeigten.
Er erwähnte dabei “dass da schonmal ein FKK-Verein Probleme bekommen hat” – das mag sein, allerdings war es in der holprigen und fahrlässigen Art und speziell in Verbindung mit unserem Anliegen ein extrem dünnes Eis auf dem er da wandelte.
Genau wegen solcher Anwandlungen wird es Politikern und anderen Befürwortern der Netzsperren leichter gelingen das Anliegen der Piratenpartei und der restlichen Zensurgegner (die aus allen Bevölkerungschichten stammen wie man auch auf der Demo sehen konnte) in eine pädophile Ecke abzuschieben und uns in einer Weise zu diskreditieren die wir mit Sicherheit nicht wollen.
Seine Argumentation war in der Richtung außerdem überhaupt nicht zielführend – es steht überhaupt nicht auf unserer Agenda zu beurteilen was eine “harmlose Abbildung” eines nackten Kindes ist, und was nicht. Der dringend notwendige Kampf gegen den dokumentierten (und natürlich auch gegen den undokumentierten) Kindesmißbrauch stand und steht für alle Demonstranten außer Frage. Es geht uns mit Sicherheit auch nicht um eine Differenzierung des Begriffs Kinderpornographie oder Ihrer Verfolgung, sondern einzig und allein um die ungeeigneten und gefährlichen Mittel mit denen unsere Bundesregierung diesen Kampf (oder einen gänzlich anderen) jetzt und in Zukunft führen will. Die weiteren Redner des Tages die dann z.B. auch an der Hauptwache (Frankfurts wichtigstem Platz in der Innenstadt) sprachen, hatten das Ziel glücklicherweise besser vor Augen. Trotzdem war bei dem einen oder anderen zu bemerken, dass Reden halten nicht Ihre Hauptberufung ist – das ist aber bei so einer spontan organisierten Demonstration leicht zu verzeihen. Auch von den beiden Schlußrednern fühlte ich mich besser verstanden und vor allem das Anliegen der Bewegung angemessen repräsentiert. Der letzte Redner war dabei das Highlight der Veranstaltung.

Der Zug durch die Stadt

Der Weg durch die Stadt führte auf einer sehr brauchbaren Route über die wichtigsten Straßen und Plätze Frankfurts, sodass einige im samstäglichen Einkaufsbummelwahn verhaftete Bürger unsere Transparente gesehen haben dürften.
Die Route kreuzte sowohl die Zeil, als auch die Freßgass, querte den Börsen– und Goetheplatz und nahm über die Hauptwache ((hier war gerade ein Festlichkeit mit dem Thema “Thailand” im Gange, sodass hier eine Menge Leute Notiz von der Demo nahmen)) Ihren Weg zurück zum Paulsplatz. Am Rande der Demostration entwickelten sich diverse Gespräche, auch mit teilweise sehr aufgeschlossenen, aber auch kritisch nachfragenden Passanten. Mittlerweile war die Gruppe auf geschätzte 300+ Leute ((meine Schätzung)) angewachsen.

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Die Ironie der Location

Für die kurze Zeit die für die Organisation der Demonstration zur Verfügung stand, kann ich nur resümieren, dass sie gut gelungen ist. Auch wenn die Technik bei den Reden gelegentlich mal nicht mitspielen wollte, so bleib doch scheinbar genug Zeit z.B. den Ort sehr clever auszuwählen. Auftakt und Endpunkt der Demonstration war, wie bereits erwähnt, der Paulsplatz.
Jener Platz in Frankfurt der die Paulskirche beherbergt, in welcher 1848-49 die Frankfurter Nationalversammlung tagte und die auf parlamentarisch, demokratischen Prinzipien beruhende so genannte Paulskirchenverfassung erarbeitete. Größere Teile dieser Verfassung standen u.a. Pate für unsere heutige Verfassung, unser Grundgesetz.
…und da stehen wir also, auf dem Paulsplatz, mit Plakaten die einer Todesanzeige nachempfunden sind und die Beerdigung von Aritkel 5 unseres Grundgesetzes auf den 18.06.2009 datieren.

nochmal zum nachlesen:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das weitere dazu wird hoffentlich das Bundesverfassungsgericht klarstellen, aber die Reaktionen auf den Beschluss und die Berichte von den Demos im Netz und anderswo sind doch hochinteressant. So trat am Samstag nicht nur Jörg Tauss aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein, nein auch weniger umstrittende SPD-Mitglieder zogen mit und gaben Ihr Parteibuch zurück. Ich hab das Gefühl in der Blogosspähre findet gerade eine Politisierung statt wie ich sie noch selten nie erlebt habe.

Nachtrag:

Selbst bei den Grünen gibt es auch schon Austritte in Zusammenhang mit dem o.g. Thema.